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Gewerbeanzeigen

Hier erhalten Sie Informationen zu folgenden Begriffen aus dem Gewerberecht:

Ein Gewerbe betreibt, wer eine selbständige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, auf Dauer vorgesehene Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) muss derjenige, der den selbstständigen Betrieb eines Gewerbes beginnt, dies dem Gewerbeamt anzeigen.

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind:

  • die Ausübung der Urproduktion (Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau)
  • die freien Berufe auf künstlerischem, wissenschaftlichem und schriftstellerischem Gebiet
  • Dienstleistungen höherer Art, deren Ausübung eine höhere Bildung voraussetzt
  • die bloße Verwaltung des eigenen  Vermögens
  • generell verbotene oder sozial unwertige Tätigkeiten (z.B. Prostitution oder Bordellbetrieb)
  • die Fischerei
  • die Erziehung von Kindern gegen Entgelt
  • das Unterrichtswesen (nicht jedoch freie Unterrichtsveranstaltungen gewerblicher Art, z.B. Tanz- oder Reitunterricht)
  • die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare, der Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten
  • die Tätigkeit der Auswandererberater und der Eisenbahnunternehmungen
  • das Halten öffentlicher Fähren, das Seelotswesen
  • der Bergbau
  • die Versicherungsunternehmen
  • die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe
  • die Beförderung mit Krankenkraftwagen
  • der Verkauf von Arzneimitteln
  • der Vertrieb von Lotterielosen
  • die Viehzucht.

Der Beginn eines Gewerbes ist nicht nur bei der Neuerrichtung eines Betriebes sowie einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anzuzeigen, sondern auch bei der Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes oder einer Rechtsformänderung  (z.B. Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH). Die Anmeldung des Gewerbes muss dabei spätestens gleichzeitig mit dessen Beginn erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass die Aufnahme eines stehenden Gewerbes in einigen Fällen zusätzlich genehmigungspflichtig ist. Hierzu zählen z.B. das Bewachungs-, Versteigerer-,  Pfandleih-, Makler-, Bauträger-, Baubetreuer-, Gaststätten- und das Spielhallengewerbe.

Erfolgt eine Verlegung in neue Räumlichkeiten innerhalb eines Verwaltungsbezirkes, so muss lediglich eine Gewerbeummeldung vorgenommen werden.
Die Verlegung eines Betriebes aus dem Bezirk einer Behörde in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde erfordert eine Gewerbeabmeldung des alten Betriebes und die erneute Gewerbeanmeldung bei dem für den neuen Betrieb zuständigen Gewerbeamt.
Ebenso wird eine Gewerbeummeldung erforderlich, wenn der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.

Bei der vollständigen Aufgabe einer Hauptniederlassung, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle ist vom Betriebsinhaber eine Gewerbeabmeldung   vorzunehmen. Die Aufgabe eines  Teiles des Betriebes oder eine vorübergehende Einstellung des Gewerbes (z.B. Saisonbetrieb) ist jedoch nicht anzeigepflichtig.

Die Form und der Inhalt der Gewerbeanzeigen sind vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben. Die Formulare für Gewerbean-, -um- und –abmeldungen werden beim Gewerbeamt bereitgehalten und bei einem Besuch unserer Dienststelle von unsern Mitarbeitern ausgefüllt. Die Vordrucke können aber auch auf Wunsch zugesandt werden.

Gewerbetreibende und damit anzeigepflichtig sind natürliche Personen oder juristische Personen (AG, GmbH, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Verein). Bei einer bereits gegründeten juristischen Person, die noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, sind deren Gründer als Gewerbetreibende anzusehen. Bei einem Verein, der noch nicht in das Vereinsregister eingetragen ist, sind die geschäftsführenden Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) anzeigepflichtig. Gewerbetreibende der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Aus diesem Grunde muss bei einer OHG oder GbR jeder Gesellschafter eine eigene Gewerbeanzeige erstatten und sich bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft als einzelner Gewerbetreibender abmelden. Bei einer KG entsteht für jeden persönlich haftenden Gesellschafter (der auch eine juristische Person sein kann, wie z.B. die GmbH bei der GmbH & CO.KG.) eine Anzeigepflicht. Besonderheiten ergeben sich bei der Gewerbeanmeldung durch eine ausländische juristische Person, deren Sitz der Hauptverwaltung sich im Ausland befindet. Hier muss durch die Vorlage eines Registerauszuges (Handelsregister oder registerähnliche Einrichtung) sowie einer beglaubigten Übersetzung des Auszuges in die deutsche Sprache die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft im Ausland nachgewiesen werden. Dadurch kann vermieden werden, dass sich der Sitz der Hauptverwaltung zum Schein im Ausland, tatsächlich jedoch im Inland befindet.

Die Gewerbeanmeldepflicht ist ein gewichtiges ordnungspolitisches Instrument. Die Registrierung der durch die Entgegennahme der Anzeigen gewonnenen Daten ermöglicht dem Gewerbeamt ein genaues Bild über die Zahl und Art der Gewerbetreibenden zu erhalten und die Tätigkeit der Betriebe zu überwachen. Die Gewerbeordnung regelt aber auch den Datenaustausch mit anderen Fachbehörden z.B. zu arbeitsrechtlichen, statistischen oder steuerrechtlichen Zwecken, wobei die Übermittlung an die jeweiligen öffentlichen Stellen einer streng zweckorientierten Datenauswahl unterliegt. Durch die Gewerbeanzeigen werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, zu prüfen, ob der Gewerbetreibende die gesetzlichen Voraussetzungen zum Betreiben des Gewerbes erfüllt. Daher obliegt dem Gewerbetreibenden auch die Pflicht zur Anzeige ohne Rücksicht darauf, ob er im Besitz der erforderlichen Zulassung ist. Von der Anmeldung werden u.a. das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das Gewerbeaufsichtsamt, die Bundesanstalt für Arbeit, die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft, das Eichamt und das Statistische Landesamt informiert.

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